NPD Verbot scheitert erneut

Eigentlich wollte ich ja einen Kommentar zum Austritt Erika Steinbachs aus der CDU schreiben, doch dann kam mir sogar ein im Ansatz zum Scheitern verurteilter Verbotsantrag interessanter vor als diese Frau.

Nach dem letzten, im Jahr 2003 gescheiterten Verbotsantrag, ist heute auch der 2013 initiierte Antrag vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Die Begründung der Richter lässt sich ungefähr so zusammenfassen:
Die NPD ist einfach zu irrelevant, um die Verfassung zu gefährden.

Klingt ja erst einmal ganz nett und einer Partei ihre Relevanz abzusprechen, ist nun auch keine sonderlich gute Werbung.

Das Verfahren an sich war allerdings schon insoweit Werbung für die NPD, als dass eine politisch in die Belanglosigkeit geratene Partei wieder in den Medien auftaucht.

Da stellt sich doch die Frage, wie sinnvoll ist ein solcher Antrag und das damit zusammenhängende Verfahren?

Ich persönlich denke, dass es nicht sinnvoll ist.

Die Kosten, egal bei welchem Ausgang, stehen kaum im Verhältnis zum Nutzen.

Im Jahr 2003 ist der Antrag gescheitert, da V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
Seitdem diese nicht mehr da sind und das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) sein Konzept überdacht hat, ist von der Partei allgemein immer weniger zu vernehmen. (Was das über die Mitarbeiter des BfV aussagt, überlasse ich eurer Interpretation).
Dieser Punkt, gepaart mit dem Auftreten von Joachim Hermann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht, zeigte schon zeitig auf, dass es zu dem Ergebnis kommen würde, welches wir nun auch vorliegen haben.

Und die NPD erfüllt noch eine weitere Aufgabe.
Sie fängt noch einige Alt-Nazis auf, die sich nicht in anderen "Parteien" und Organisationen zusammenfinden.
Somit stehen sie den anderen Orgas nicht, oder nur eingeschränkt zur Verfügung und können beobachtet werden.
Bei einem Verbot würden die Anhänger der NPD sich einfach anders organisieren, oder gar Untertauchen und es so dem BfV nur weiter erschweren ihrer habhaft zu werden.

Somit ist auch klar, dass Aufklärung und eine Änderung der Einstellung immer einem Verbot vorzuziehen sind.
Ein Verbot ändert nicht die Ursache, es verschiebt nur die Auswirkungen.

Viel Sinnvoller ist es, die (politische) Bildung zu heben und die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen zu verbessern.
Zufriedene Menschen radikalisieren sich seltener als unzufriedene.
Und neben den radikalen Parteien würden diese Schritte auch den populistischen Parteien den Aufwind nehmen.
Zwei Fliegen und so.

Ich hoffe, dass nach der heutigen medialen Aufmerksamkeit die NPD den gleichen Weg geht wie in den letzten Jahren und sich als überwachbare Fallgrube für Alt-Nazis hält und dass die zukünftige Regierung sich besser darauf versteht, Radikale und Populisten zu verhindern.

Herzlichst
cloud